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BVerwG, 15.06.1959 - I B 81.59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1959 - III B 220/59
- BVerwG, 15.06.1959 - I B 81.59
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- BVerwG, 09.07.1953 - I B 14.53
Auszug aus BVerwG, 15.06.1959 - I B 81.59
Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung des Armenrechts sind keine Endentscheidungen (BVerwGE 1, 1 und 123); denn sie berühren nicht die Anhängigkeit der Klage in der Instanz.